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Jürgen Jekewitz's Politik als gelebte Verfassung: Aktuelle Probleme des PDF

By Jürgen Jekewitz

ISBN-10: 3322877477

ISBN-13: 9783322877475

ISBN-10: 3531115006

ISBN-13: 9783531115009

Am 6. April 1980 vollendet Friedrich Schäfer sein sixty three. Lebensjahr. Freunde, Kollegen, politische Weggefährten und Mitarbeiter widmen diese Festgabe einer in line with­ sönlichkeit, deren Lebensweg Politik, Wissenschaft und Verwaltung in eindrucks­ voller Weise miteinander verbindet. Friedrich Schäfer wuchs im württembergischen Sindelfingen als Sohn eines Steinrnetzes auf Sein Studium der Rechtswissenschaft in Tübingen und Berlin schloß er 1938 mit dem ersten Staatsexamen und der merchandising zum Dr. jur. ab. Von 1939 bis zu einer schweren Verwundung im Jahre 1943 battle er dann Soldat. Anschließend legte er die Große Juristische Staatsprüfung ab. Bis Kriegsende Rechtsanwalt in Stuttgart, dann beim Landratsamt in Biberach tätig, erhielt Fried­ wealthy Schäfer seine erste große Aufgabe als Staatskommissar des Landes Württem­ berg-Hohenzollern für die Umsiedlung der Flüchtlinge und als Mitglied der Techni­ cal counsel fee der ECA zur Entwicklung des Sonne-Plans für die Lö­ sung der Flüchtlingsfrage. In diese Zeit fällt seine Begegnung mit Fritz Erler, die seinen Weg in die Politik bestimmte. Ab 1951 struggle er Leiter württembergischer und badischer Landespolizeidirektionen und der Landespolizeischule in Freiburg. Seit 1957 gehört Friedrich Schäfer für die SPD dem Deutschen Bundestag an, zwischen 1961 und 1966 als Parlamentarischer Geschäftsführer seiner Fraktion.

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Die SPD-Bundestagsfraktion nahm einen Antrag zur Parteienfinanzierung - 2 BvF 1/66 - und einen weiteren Antrag zur Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung - 2 BvF 1/66 - zurück. 1979 - 2 BvF 1/78 -, S. 23, 38 der Urteilsausfertigung. 41 Im ganzen also 117 Aufhebungen für die Zeit vom 6. September 1949 bis zum 30. November 1966. Die entsprechende Zahl für die Zeit vom 1. Dezember 1966 bis heute beträgt 32. 42 BVerfGE 6, 55. 43 BVerfGE 10, 59. 44 BVerfGE 12, 205. 45 BVerfGE 20, 56. Die Regelung über die Abzugsfähigkeit von Parteispenden war bereits in BVerfGE 8, 51 für verfassungswidrig erklärt worden.

Das Vorhandensein solcher Art Autorität ist auch für den demokratischen Staat eine Notwendigkeit. Im demokratischen Staat hat die staatliche Autorität die Freiheit des Bürgers zum Ziel; existiert sie um des Bürgers willen, ist sie allerdings auch um des Bürgers willen unverzichtbar. Eindrucksvoll lehrt die Geschichte, daß jede prinzipielle Autoritätsfeindlichkeit immer auch die Freiheit bedroht, und gerade diejenigen, die die absolute Freiheit und den Abbau jeglicher Autorität fordern, bedrohen mit dieser Forderung die konkrete Freiheit.

Am Ende stand ein Ganzes, von dem lange gesagt werden konnte, daß Zufriedenheit mit ihm allgemein sei. Zur Erhellung des parlamentarischen Systems (und seiner demokratischen und nichtdemokratischen Konkurrenten) hat Walter Bagehot 7 Grundlagen gelegt, auf denen wir auch heute noch bauen können. Er schrieb zu einer Zeit, als die eigentliche "demokratische" Phase des Kabinettsystems, die er selbst nicht recht verstand 8 , erst in der Entstehung begriffen war; aber als diese sich voll entfaltete, lagen seine Grundzüge in der von Bagehot skizzierten Richtung.

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Politik als gelebte Verfassung: Aktuelle Probleme des modernen Verfassungsstaates by Jürgen Jekewitz


by Paul
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